Videokonferenz am 15. März 2021

Personalien

Stellungnahme zum Plan B und dem Zitat von Stadtplaner Riedlinger „Wenn alle mitmachen, brauchen wir keine Außenflächen um den Bedarf zu decken.“ und zum Flächenmonitoring

Ihm sei Bürgerbeteiligung sehr wichtig. Neben der Fachexpertise tragen die vielfältigen Potentiale der Bürgerschaft zu einer besseren Entscheidungsgrundlage, mehr Transparenz und damit letztlich zu mehr Akzeptanz von Gemeinderats- und Verwaltungsentscheidungen bei. In Kirchheim unter Teck gebe es zu fachspezifischen Themen „Bürgerforen“, deren Zweck es sei, einerseits die Bürger zu informieren und andererseits Informationen und Anregungen von den Bürgern zu bekommen.

Arbachtal

Der Ansatz „Innen- vor Außenentwicklung“ halte er grundsätzlich für richtig. Die Innen-Nachverdichtung sei stadtverträglich zu gestalten. Zusätzliche Wohnbauflächen im Außenbereich sollen allenfalls maßvoll und unter Berücksichtigung aller ökologischen Aspekte ausgewiesen werden, bspw. durch Arrondierungen an den Stadträndern. Darüber hinaus muss die Stadt seiner Meinung nach auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarkt aktiver werden:

• städtischer Wohnungsbau für bezahlbare Wohnungen
• Konzeptvergaben – Vergabekriterium sind Idee und Qualität, nicht ausschließlich der Preis
• Vergabe von Erbbaurechten – statt Verkauf von Grundstücken bleiben diese im städtischen Eigentum, Grundstückspekulationen werden verhindert

Bedarf an Gewerbeflächen im Außenbereich

Er stehe für eine „Proaktive Wirtschaftsförderung“. Dies bedeute für ihn, im engen Kontakt mit den Unternehmen zu stehen, den Bedarf an Flächen erheben und danach alle Möglichkeiten ausloten, wie eine Deckung erfolgen könnte, bspw. durch Kooperation von Gewerbebetrieben. Zur Nachfrage welches Wachstum für Pfullingen Sinn macht: Es gelte bei einer breit angelegten Diskussion die Fragen zu stellen: „Wollen wir weiterhin wachsen und wo wollen wir die Grenzen des Wachstums setzen?“ und „Welche Bedarfe wollen wir damit konkret erfüllen?“

Qualitatives Wachstum von Wohnraum und Gewerbe

Der bereits in Pfullingen eingeschlagene Weg der Konzeptvergabe sei seines Erachtens ein richtiger Ansatz. Eine Anmerkung zum Wachstum von Gewerbe: Die Haushaltskasse von Pfullingen sei im Unterschied zu Kirchheim unter Teck nicht in so hohem Maße gewerbesteuerstark. Haupteinnahmequelle von Pfullingen sei in etwa in gleicher Höhe der Anteil an der Einkommenssteuer.

Flächennutzungsplan

Als gewählter Bürgermeister wären Sie automatisch Stimmführer für Pfullingen im Nachbar-schaftsverband. Frage: Welche Position in Bezug auf die Bebauung des Galgenrains würden Sie dort einnehmen? Antwort: Jeder Stimmführer kann im Nachbarschaftsverband Rt-Tü nur die Position des jeweiligen Gemeinderats vertreten. Als Bürgermeister würde er die Schritte zur Ausweisung von Wohnbauflächen in öffentlichen Gemeinderatssitzungen führen und hier auch seine Position vertreten.

Qualitative Weiterentwicklung

Mehr bezahlbares Wohnen in der Innenstadt und Läden würden zu mehr Frequenz führen und die Stadt lebendiger machen. Eine Intensivierung aktiver Wohnungspolitik von Seiten der Stadt sei notwendig, um bspw. Lebensalter bedingten Wohnungswechsel zu ermöglichen; bspw. für junge Menschen, wenn der Auszug aus dem Elternhaus ansteht, oder frühzeitige Unterstützung für die ältere Generation bei dem Bedarf nach altersgerechtem Wohnen.

Schlussstatement zur Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung habe für ihn sehr hohe Priorität. Mehr Transparenz führe zu mehr Akzeptanz und zu besseren Entscheidungen. Er möchte das Ohr an der Bürgerschaft haben: „Werde alle an mich herangetragenen Anliegen sorgfältig prüfen und stets eine Rückmeldung geben“.

Notizen verfasst von Johann Kuttner, Mitglied der BI „Rettet das Arbachtal“